Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Basic-Stream

§1 Geltungsbereich

(1) Basic-Stream erbringt seine Leistungen aus dem Bereich Webhosting, Streamhosting, Server, Support, Service, Domains und damit verbundenen Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht ausdrücklich neu vereinbart werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Basic-Stream hat diese ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn Basic-Stream in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§2 Leistungspflichten von Basic-Stream

(1) Die konkreten Leistungspflichten richten sich nach der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts (z.B. Hosting‑, Streaming‑ oder Server‑Tarif). Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch Basic-Stream bestätigt werden.
(2) Basic-Stream ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere um Missbrauch zu verhindern oder gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.
(3) Soweit Zusatzleistungen ohne zusätzliche Vergütung bereitgestellt werden, hat der Kunde hierauf keinen Anspruch. Basic-Stream kann solche bisher kostenfreien Leistungen innerhalb angemessener Frist einstellen, ändern oder künftig nur gegen Entgelt anbieten und wird den Kunden vorher informieren.
(4) Basic-Stream erbringt Support nur im im Vertrag vorgesehenen Umfang. Kostenlose Supportleistungen werden nicht geschuldet. Support für Kunden des Kunden wird nur erbracht, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
(5) Bei der Bereitstellung fester IP‑Adressen behält sich Basic-Stream vor, diese bei technischen oder rechtlichen Erfordernissen zu ändern.

§3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sorgt dafür, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind und informiert Basic-Stream unverzüglich über Änderungen seiner Kontaktdaten oder sonstiger für die Vertragsdurchführung relevanten Daten.
(2) Der Kunde erstellt tägliche Sicherungskopien seiner Daten auf externen Systemen (nicht auf dem Basic-Stream‑Server) und stellt im Fall eines Datenverlusts die Daten eigenständig wieder her.
(3) Der Kunde darf seine Internet‑Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, gute Sitten oder Rechte Dritter (z.B. Urheber‑, Marken‑, Datenschutzrechte) verstoßen. Basic-Stream ist bei Verstößen berechtigt, die Leistungen sofort einzustellen oder den Zugang zu sperren.
(4) Der Kunde verwendet keine Techniken, die die Systeme von Basic-Stream übermäßig belasten (z.B. bestimmte Suchmaschinen‑Tools). Inhalte mit solchen Techniken können vorübergehend gesperrt werden, bis der Kunde sie entfernt.
(5) Der Kunde ändert Passwörter regelmäßig und hält sie vertraulich. Bekanntwerden des Passworts gegenüber Dritten ist unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Kunde darf die bereitgestellten Ressourcen nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere nicht für Hacking, DoS/DDoS‑Attacken, Spam, Port‑Scanning oder Verbreitung von Schadsoftware.
(7) Bei Verstößen ist Basic-Stream zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt; Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
(8) Überschreitet der Kunde vereinbartes Traffic‑Volumen, wird das über die Grenze hinausgehende Volumen nach den veröffentlichten Preisen berechnet.
(9) Für von Kunden selbst verwaltete oder verteilte Lizenzen ist der Kunde allein für die korrekte Lizenzierung verantwortlich.

§3a Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Basic‑Stream stellt dem Kunden ausschließlich technische Infrastrukturleistungen zur Verfügung, insbesondere virtuelle Server, Streaming‑Panels, Shoutcast‑/Streaming‑Server sowie hiermit zusammenhängende technische Verwaltungsfunktionen.

Eine Bereitstellung, Auswahl, Beschaffung, Einspeisung, Gestaltung, redaktionelle Betreuung oder inhaltliche Kontrolle von Audioinhalten, Musikwerken, Tonträgern, Sendungen oder sonstigen Programminhalten erfolgt durch Basic‑Stream nicht.

(2) Für sämtliche über die von Basic‑Stream bereitgestellte Infrastruktur übertragenen, gespeicherten, eingebundenen oder öffentlich zugänglich gemachten Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung urheberrechtlicher, leistungsschutzrechtlicher, medienrechtlicher, markenrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorgaben.

(3) Sofern der Kunde über die von Basic‑Stream bereitgestellte Infrastruktur Musik, musikähnliche Inhalte, Radiosendungen, Podcasts, Livestreams oder sonstige lizenzpflichtige Inhalte öffentlich wiedergibt, verbreitet oder zugänglich macht, ist allein der Kunde verpflichtet, vor Nutzung dieser Inhalte alle hierfür erforderlichen Rechte, Zustimmungen, Lizenzen und Genehmigungen eigenverantwortlich einzuholen und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Dies umfasst insbesondere erforderliche Anmeldungen und Lizenzierungen bei Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der GVL, soweit diese für den jeweiligen Sendebetrieb gesetzlich oder vertraglich erforderlich sind.

(4) Basic‑Stream schuldet keine rechtliche Prüfung der vom Kunden beabsichtigten oder tatsächlichen Nutzung der bereitgestellten Infrastruktur. Insbesondere überprüft Basic‑Stream nicht, ob für die vom Kunden verbreiteten Inhalte urheberrechtliche oder leistungsschutzrechtliche Nutzungsrechte bestehen oder ob behördliche, medienrechtliche oder sonstige Genehmigungen erforderlich sind.

(5) Der Kunde stellt Basic‑Stream von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Behörden, Verwertungsgesellschaften oder sonstigen Stellen frei, die auf einer rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäß lizenzierten Nutzung der von Basic‑Stream bereitgestellten Infrastruktur durch den Kunden beruhen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem Umfang.

(6) Basic‑Stream ist berechtigt, die Leistungen vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass über die bereitgestellte Infrastruktur rechtswidrige Inhalte verbreitet werden oder erforderliche Rechte bzw. Lizenzen nicht vorliegen und hierdurch eine Inanspruchnahme von Basic‑Stream droht.

§4 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Basic-Stream zustande (z.B. durch Ausführung der Leistungen).
(2) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Die Frist für die ordentliche Kündigung beträgt 4 Wochen zum Ende der Laufzeit. Bei Unterlassung der Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr.
(3) Beide Parteien können aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Basic-Stream insbesondere vor, wenn

• der Kunde mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist, oder

• der Kunde schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und trotz Abmahnung Abhilfe schafft.
  (4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

• Business‑Kunden können per E‑Mail oder über das Kundenportal kündigen (inkl. qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 126a BGB).

• Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können auch in Textform kündigen.
  (5) Domains unterliegen abweichenden Kündigungs‑ und Verlängerungsregelungen, siehe §13.

§5 Preise und Zahlung

(1) Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus für die jeweilige Laufzeit fällig, sofern kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
(2) Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. des Hinweises im Kundenkonto nicht zahlt.
(3) Zahlungen erfolgen in der Regel per SEPA‑Überweisung.
(4) Bei Zahlung über PayPal:

• Die AGB von PayPal gelten zusätzlich zu diesen AGB.

• Die Transaktionsgebühren von PayPal werden auf den Kunden umgelegt und als zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt, sofern sie Basic-Stream tatsächlich entstehen.
  (5) Im Falle des Zahlungsverzugs darf Basic-Stream Verzugszinsen in Höhe von 10% pro Monat verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens zu.
  (6) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, kann Basic-Stream hierfür ein angemessenes Entgelt pro Rechnung verlangen.
  (7) Eine vorübergehende Sperrung von Diensten beeinträchtigt nicht die Zahlungspflicht des Kunden.
  (8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  (9) Für Privatkunden gilt der jeweils für das EU‑Land des Kunden gültige Umsatzsteuersatz.

§6 Gewährleistung

(1) Mängel sind unverzüglich anzuzeigen und der Kunde unterstützt Basic-Stream bei der Mängelbeseitigung (z.B. durch Datensicherung).
(2) Basic-Stream kann nach heutigem Stand der Technik nicht garantieren, dass Hard‑ und Software zu 100% fehlerfrei oder manipulations‑ bzw. angriffssicher ist.
(3) Basic-Stream gewährleistet lediglich, dass Hard‑ und Software unter normalen Betriebsbedingungen im Wesentlichen der Herstellerleistungsbeschreibung entspricht.

§7 Haftung

(1) Basic-Stream haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nur nach den folgenden Regelungen.
(2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Basic-Stream nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit gilt eine Beschränkung auf wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Folgeschäden, entgangener Gewinn und sonstige mittelbare Schäden sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern nicht in §7 (1)–(3) etwas anderes bestimmt ist.
(5) Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Basic-Stream.
(7) Die Haftungsregelungen des Telekommunikationsgesetzes (§ 44a TKG) bleiben unberührt.

§8 Datenschutz

Basic-Stream verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen (u.a. DSGVO). Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§9 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Basic-Stream räumt dem Kunden ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der zur Verfügung gestellten Software ein.
(2) Übertragung, Unterlizenzierung an Dritte und Nutzung nach Vertragsende sind nicht gestattet. Kopien sind nach Vertragsende zu löschen.
(3) Für Open‑Source‑Software gelten zusätzlich die jeweiligen Lizenzbedingungen des Anbieters.
(4) Sofern sich die Regelungen der Softwarehersteller mit diesen AGB widersprechen, gehen die Herstellerlizenzbedingungen vor.

§10 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, Basic-Stream von allen Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten, Inhalten oder Verstößen des Kunden beruhen, insbesondere auf Urheber‑, Marken‑, Namens‑, Datenschutz‑ und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie auf Verstößen gegen §3.

§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Einheitliche UN‑Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Für Unternehmer (gewerbliche Kunden) ist Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Basic-Stream kann den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

§12 Sonstiges

(1) Mitteilungen von Basic-Stream können elektronisch erfolgen (E‑Mail, Kundenportal). Kündigungen an Basic-Stream müssen gemäß §4 Abs. 4 erfolgen.
(2) Unwirksame oder lückenhafte Regelungen werden durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online‑Streitbeilegung (OS‑Plattform) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
(4) Basic-Stream ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§13 Besondere Bedingungen für Domains

(1) Domains werden unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registry bzw. dem Registrar registriert. Basic-Stream handelt hierbei als Geschäftsbesorger.
(2) Die jeweiligen Registrierungsbedingungen der Registry/Registrar haben Vorrang vor diesen AGB, sofern zwischen ihnen und diesen AGB Konflikt besteht.
(3) Die Domain‑Registrierung erfolgt automatisiert. Basic-Stream hat keinen Einfluss darauf, ob die gewünschte Domain zugewiesen werden kann oder frei von Rechten Dritter ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung, Übertragung, Löschung von Domains und Änderungen der Datenbank‑Einträge mitzuwirken.
(5) Die Domains und deren Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstossen.
(6) Wird von Dritten glaubhaft gemacht, dass eine Domain rechtswidrige Inhalte hostet, oder liegt ein solcher Rechtsverstoß nach Einschätzung von Basic-Stream nahe, kann Basic-Stream Inhalte vorübergehend sperren und die Domain unerreichbar machen.
(7) Der Kunde stellt Basic-Stream von allen Ersatzansprüchen Dritter wegen rechtswidriger Nutzung der Domain oder ihrer Inhalte frei.
(8) Der Kunde benachrichtigt Basic-Stream unverzüglich über eine Verzichtserklärung gegenüber der Registry/Registrar.
(9) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Basic-Stream berührt in der Regel nicht den Registrierungsvertrag mit der Registry/Registrar.
(10) Kündigungsaufträge betreffend den Domain‑Registrierungsvertrag sind an Basic-Stream zu richten, da dieser die Domain für den Inhaber verwaltet.
(11) Die Kündigung des Kunden ist nur dann zugleich wirksam für die Domain, wenn der Kunde ausdrücklich schriftlich erklärt, dass die Domain (mit‑)gekündigt und gelöscht werden soll.
– Ist der Kunde nicht Domaininhaber, bedarf dies der schriftlichen Einwilligung des Inhabers/Admin‑Cs.
(12) Die Fristen für Domain‑Kündigungsaufträge betragen:
– 8 Wochen für TLD‑Endungen wie .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu
– 3 Monate für alle übrigen Domains
(13) Werden Kündigungsaufträge verspätet erteilt, bleibt die Entgeltverpflichtung für die Verlängerung der Domain bestehen.
(14) Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis mit Basic-Stream, aber macht keine schriftliche Verfügung zu den Domains, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bestehen.
– Nach erfolgloser Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme per E‑Mail ist Basic-Stream berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der Registry zu überführen oder im Namen des Kunden zu freigeben.
(15) Werden Domains nicht spätestens zum Ende des Geschäftsbesorgungsvertrags in die Verwaltung eines anderen Providers übergeführt, ist Basic-Stream berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der Registry zu überführen oder sie freizugeben.
(16) Domains sind vom gesetzlichen Widerrufs‑ und Umtauschrecht ausgeschlossen. Eine Stornierung oder Rücknahme nach erfolgreicher Registrierung ist nicht möglich. Der Kunde nimmt mit der Bestellung der Domain bewusst keine Rückgabe‑ oder Rückbuchungsmöglichkeit in Anspruch.

§14 Besondere Bedingungen für E‑Mail‑Dienste

(1) Der Kunde hat seine eingehenden E‑Mails in regelmäßigen Abständen vom Mailserver abzurufen. Basic-Stream ist berechtigt, nach Eingang länger als drei Monate auf dem Server verbleibende E‑Mails zu löschen oder an den Absender zurückzusenden, wenn die jeweiligen Tarifkapazitäten überschritten sind. Zudem kann die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen begrenzt werden.
(2) Basic-Stream darf E‑Mails ablehnen, wenn objektive Anhaltspunkte für Schadsoftware, falsche Absenderinformationen oder unaufgeforderte bzw. verschleierte Werbung (z.B. Spam) vorliegen.
(3) Die Versendung von Spam‑Mails ist untersagt. Das gilt insbesondere für unzulässige, unverlangte Werbung und die Nutzung gefälschter oder verschleierter Absenderdaten. Der Kunde ist verpflichtet, kommerzielle E‑Mails klar als solche zu kennzeichnen und gesetzliche Vorgaben (z.B. BGB‑§§, UWG, DSGVO) einzuhalten.
(4) Versendet der Kunde Spam‑Mails, ist Basic-Stream zur vorübergehenden Sperrung der betreffenden Postfächer berechtigt.

§15 Streitbeilegung, Schlichtung und Aktualisierung der AGB

(1) Soweit gesetzlich vorgesehen, steht dem Kunden im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die Möglichkeit der außergerichtlichen Online‑Streitbeilegung (OS‑Plattform) der Europäischen Kommission offen. Die Plattform ist unter folgender Adresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Basic‑Stream ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Basic‑Stream behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn sich gesetzliche Vorschriften, technische Rahmenbedingungen oder Geschäftsbedingungen von Drittanbietern (z.B. Zahlungsdienstleistern wie PayPal) ändern.
(4) Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vor In-Kraft-Treten in Textform (z.B. per E‑Mail oder durch Veröffentlichung im Kundenportal) mitgeteilt.
(5) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als von beiden Parteien akzeptiert. Im Widerspruchsfall endet das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Rechtslage (z.B. reguläres Vertragsende oder Kündigung nach vereinbarter Frist).

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§16 Gewerbebehörde

Gemäß § 19 Abs. 1 UStG enthalten Rechnungen von Basic‑Stream keine Umsatzsteuer.
Finanzamt Mittweida
USt‑ID: DE334098559

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